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Verhandlung zu DOW-Kohlekraftwerk steht bevor


Umweltschützer informieren am Samstag vor dem Stader Rathaus
über die Klage gegen das wohl letzte deutsche Kohlekraftwerk


Stade, 21.09.17
– Am Samstag, dem 23.09.17 ab 11 Uhr informieren Umweltaktivisten von BUND Niedersachsen, Greenpeace Hamburg, NABU, Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe e. V. (AUN) sowie den Bürgerinitiativen Stade-Altes Land und Haseldorfer Marsch vor dem Rathaus über die bevorstehende Gerichtsverhandlung. Auf ihrem Banner steht „Klimaschutz heißt Kohleausstieg“. Gemeinsam hatten sie 2015 eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 603 „Industriekraftwerk Stade“ eingereicht. Am 26.09.17 findet nun die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg statt. Der Stader Stadtrat beschloss 2014 den Bebauungsplan trotz einer Vielzahl von Einwendungen der Umweltschützer und ermöglicht damit der DOW den Bau des wohl letzten deutschen Kohlekraftwerks.

„Allein die Grenzwerte für Quecksilber führen dazu, dass das Kraftwerk nicht genehmigungsfähig ist“

, sagt Anwältin Dr. Roda Verheyen. Sie vertritt die Umweltverbände vor Gericht. „Wenn die Bundesregierung nicht bald Vorgaben macht, wird die Kohleindustrie ähnlich wie die Atomindustrie das Argument des Bestandsschutz einsetzen, um durchzusetzen, dass Kohlekraftwerke bis deutlich über 2050 hinaus laufen“. Die Ziele des Pariser Klimavertrages jedoch kann Deutschland nur erreichen, wenn wir bis 2030 vollständig aus der Kohleverstromung aussteigen.