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Klimaschutz fordert Kohleausstieg, wie stehen die Parteien dazu?

Kohlekraftwerke stoßen gigantische Mengen CO2 aus und sind deshalb ein wesentlicher Verursacher des Klimawandels. Die Energiewirtschaft trägt zu über einem Drittel zur deutschen CO2-Emission bei. Da der Energiebereich durch den Ausbau von Erneuerbarer Energien und effizienteren Gas- und Dampfkraftwerken im Vergleich zu den Sektoren „Gebäude“ und „Industrie“ deutlich einfachere Reduktionsmöglichkeiten aufweist, fällt ihm eine besondere Rolle im Klimaschutz zu. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss die Politik entsprechende Rahmenbedingungen setzen. Aktuell werden jedoch Kohlekraftwerke nicht in dem Maße abgeschaltet, wie sie durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien ersetzt werden könnten. Auch findet ein Zubau von Gas- und Dampfkraftwerken nicht statt, obwohl diese deutlich weniger CO2 und erheblich weniger Schadstoffe als Kohlekraftwerke ausstoßen. Zudem eignen sich diese in Kombination mit Windgas
als Speicherkraftwerke für fluktuierenden Wind- und Solarstrom.

„Solange die alten Kohlemeiler weiterlaufen und sogar noch neue gebaut werden dürfen, läuft Deutschland an den Pariser Klimaschutzzielen meilenweit vorbei. Es werden noch nicht einmal die selbst gesteckten Ziele ansatzweise erreicht“, so Holger Becker, Energieexperte von Greenpeace Hamburg. „Mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien muss auch der Kraftwerkspark entsprechend angepasst werden. Wer „A“ sagt muss auch „B“ sagen. Eine glaubwürdige Klimapolitik muss als logische Konsequenz zum Ausbau Erneuerbarer Energien einen geordneten Kohleausstieg einleiten.“

Das Thema Kohlekraft ist angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl
aktueller denn je. Denn um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, muss Deutschland bis 2030 vollständig aus der Kohleverstromung aussteigen. Das betrifft sowohl Braunkohle- als auch Steinkohlekraftwerke. Auf gar keinen Fall dürfen neue Braunkohletagebaue aufgeschlossen oder neue Kohlekraftwerke gebaut werden.
http://www.greenpeace.de/studie-kohleausstieg
Doch wie positionieren sich die fünf größten Parteien im Wahlkampf dazu?

SPD

Da Martin Schulz sich bisher nicht zu Kohlekraft positioniert hat, erhielt er am 19.7. einen offenen Brief von mehreren Umweltverbänden, die ihn auffordern sich zum Pariser Klimavertrag zu bekennen und auch darüber zu sprechen, dass die vereinbarten Ziele nur mit der sofortigen Abschaltung schmutziger Kraftwerke erreichbar sind.
Positioniert hat Schulz sich dennoch nicht. Das SPD-regierte Brandenburg diskutiert sogar über eine Absenkung der geplanten CO2-Minderungen, um den Weiterbetrieb der Lausitzer Braunkohle zu sichern http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/23407-brandenburg-beerdigt-deutsches-klimaziel.
Zudem fordert der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (Brandenburg) zusammen mit seinen Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen (siehe unter CDU) die Bundeswirtschaftsministerin auf, sich gegen strengere Grenzwerte für Schadstoffe auf Kohlekraftwerken einzusetzen, die die EU für einen besseren Gesundheitsschutz der Bevölkerung im April diesen Jahres erlassen hat.

CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat lange den Spagat geschafft, international als „Klimakanzlerin“ wahrgenommen zu werden und gleichzeitig ihre schützende Hand über deutsche Kohlekraftwerksbetreiber zu halten. Nun, da die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen sind, kommt Deutschland aber mehr denn je eine Vorreiterrolle zu, das hat auch Frau Merkel erkannt.
So sagte sie im Rahmen eines ARD-Sommerinterviews erstmalig, dass sie mit den Regionen Alternativen erarbeiten möchte, um dann einen Braunkohleausstieg ins Auge zu fassen. Eine konkrete Zeitplanung bleibt sie aber ebenfalls schuldig. Im schwarz-gelb regierten NRW wird momentan noch sehr zaghaft über einen Ausstieg bis 2045 diskutiert, was für den Pariser Vertrag viel zu spät wäre.
Zudem fordern die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Stanislaw Tillich (Sachsen) zusammen mit ihrem Amtskollegen aus Brandenburg (siehe unter SPD) die Bundeswirtschaftsministerin auf, sich gegen strengere Grenzwerte für Schadstoffe auf Kohlekraftwerken einzusetzen, die die EU für einen besseren Gesundheitsschutz der Bevölkerung im April diesen Jahres erlassen hat.

Linke

In der Linken sind gegensätzliche Haltungen zur Braunkohle erkennbar. Im Bundestags-Wahlprogramm fordert die Linke einen Kohleausstieg per Gesetz bis 2035. In der brandenburgischen Landespolitik werden jedoch gegenteilige Fakten geschaffen: so wurde die Genehmigung für den neuen Tagebau Welzow-Süd-2 unter Beteiligung der Linken erteilt. Auch tragen die Linken die Aufweichung der Brandenburgischen Klimaschutzziele mit.

Grüne

Die Grünen haben bereits im Landtagswahlkampf in NRW gefordert, den Ausstieg aus der Braunkohle zu beschleunigen, wenngleich ihr Zieldatum 2035 nicht ambitioniert genug war. In ihrem aktuellen Bundestagswahlprogramm fordert die Partei sogar die Umstellung auf 100% Ökostrom bis 2030 und die sofortige Abschaltung der 20 dreckigsten Kraftwerke.

FDP

Bei der Lektüre des FDP-Wahlprogramms wird schnell klar, dass diese Partei an der Energiewende kein großes Interesse hat: Gemäß der Maxime „Der Markt wird‘s schon richten“ setzt sie noch immer auf den Handel mit Emissionszertifikaten. Diese politische Totgeburt der 90er Jahre ist aber zu Recht in der Diskussion um Klimaschutzziele schon lange nicht mehr relevant und wird von keiner anderen Partei genannt (https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-196).

Fazit

Neben den Ankündigen von ein paar Prozent Steuerentlastungen für ihre jeweiligen Klientele würden die Parteien gut daran tun, im Wahlkampf den wirklich entscheidenden Themen der nächsten 10 Jahre mehr Raum zu geben. Dennoch, zwischen den Zeilen sind die Positionen zum Klimaschutz durchaus zu erkennen.
Die Uhr für das Klima tickt. In Stade, Datteln, Lünen und anderswo werden trotzdem weiter neue klimaschädliche Meiler geplant, die Bundesregierung ist am Zug.
Einen Wahlkompass mit umweltpolitischen Fragen finden Sie hier (Wahlkompass 2017)
Sie haben am 24. September die Wahl.